Die neue Punkteregelung...

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Die neue Punkteregelung...

Beitrag von Pfiffy »

Unser Verkehrsminister Ramsauer will Flensburger Punktesystem vereinfachen.

Im Mittelpunkt steht eine radikale Vereinfachung des bisherigen Punktesystems. Künftig gibt es laut "Bild" nur noch einen Punkt für "grobe" Verstöße (z.B. 21 km/h innerorts zu schnell) und zwei Punkte für "schwerwiegende" Ordnungswidrigkeiten (z.B. bei Rot über die Ampel, Drängeln). Alle Tatbestände, die bisher mit ein bis drei Punkten sanktioniert wurden, werden im neuen System mit einem Punkt gebündelt. Für schwerere Delikte (bisher drei bis sieben Punkte) werden generell zwei Punkte in Flensburg eingetragen.

Sind insgesamt acht Punkte erreicht, wird der Führerschein eingezogen und nicht mehr bei 18 Punkten wie bisher. Nach Informationen von "AutoBild" erfolgt bei einem Stand von vier Punkten eine "Ermahnung", bei sechs Punkten eine letzte "Verwarnung".

Ein weiteres Herzstück der Reform soll die Straffung der Verjährungsfristen sein. Danach soll künftig jeder Eintrag im Flensburger Zentralregister einzeln für sich verjähren - ein Eintrag der Kategorie 1 (1 Punkt) nach zwei Jahren, ein Eintrag der Kategorie 2 (zwei Punkte) nach drei Jahren.Gleichzeitig sollen die Geldstrafen für Verkehrsgefährdung drastisch erhöht werden.

Der Reform-Entwurf sieht vor, dass in Flensburg nur noch Verstöße eingetragen werden, bei denen die Verkehrssicherheit gefährdet wird

Um in die Verkehrssünderkartei in Flensburg zu kommen, genügt heute ein Verstoß mit einem Bußgeld ab 40 €. Dann gibt es zwangsläufig mindestens einen Punkt in Flensburg. Der Reform-Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium hebt diese Koppelung zwischen Bußgeldern und Punkten auf. Punkte soll es nur für Delikte geben, bei denen die Verkehrssicherheit gefährdet wird: Die Einfahrt in eine Umweltzone ohne Plakette bleibt daher punktefrei. Aber nicht straffrei: Die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten und die Geldstrafen für Straftaten gelten ebenso weiter wie Sanktionen wie Fahrverbote und Führerscheinentzug. Aber: Verschärft wird nicht, weder Bußgelder noch Geldstrafen sollen erhöht werden. Statt eins bis sieben Punkte, soll es ab Ende 2013 nur noch ein oder zwei Punkte für Verkehrssünder geben. Statt wie bisher bei 18, ist der Führerschein dann schon bei acht Punkten weg. Deshalb wiegt ein Punkt künftig deutlich schwerer als einer heute. Außerdem ist im Zuge der Reform eine elektronische Auskunft über den individuellen Punktestand geplant.

Grücce
Pfiffy

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Re: Was hältst du von der angedachten neuen Punkteregelung?

Beitrag von Pfiffy »

Freiwillige Aufbauseminare
Frist zum Punkte-Abbau läuft aus

Mit der Reform des Punktesystems will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auch die freiwilligen Aufbauseminare streichen. Verkehrssünder können dann keine Punkte mehr von ihrem Konto tilgen.

Autofahrer können nur noch bis Ende des Jahres Punkte in Flensburg abbauen. Wie AUTO BILD in der am Freitag, 17. August 2012, erscheinenden Ausgabe (Heft 33) berichtet, fallen die freiwilligen Aufbauseminare mit der Reform des Punktesystems weg. Verkehrssünder können dann keine Punkte mehr vom Flensburger Punktekonto tilgen.

Bei der aktuellen Regelung kann je nach Kontostand eine begrenzte Anzahl an Punkten durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar abgebaut werden. Fahrer mit vier bis acht Punkten können bis zu vier Punkte abbauen, zwei Strafpunkte bringt ein Seminar bei neun bis 13 Punkten. Wer 14 oder mehr Punkte gesammelt hat, kann keine Punkte mehr abbauen. Das neue Punktesystem ahndet Verkehrsverstöße nach einem neuen Punkteschlüssel. Das Wichtigste: Der Führerschein ist schon bei acht Zählern weg – und nicht wie bisher bei 18. Die neuen Regeln treten voraussichtlich im Januar 2013 in Kraft. Jeder Autofahrer kann seinen Punktestand kostenlos per Post beim Kraftfahrt-Bundesamt anfordern.

Quelle: autobild.de
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Re: Die neue Punkteregelung...

Beitrag von Pfiffy »

Punktereform auf der Kippe?

Massive Einwände gegen den neuen Flensburger Punktekatalog: Das sind die Kritikpunkte der Experten beim Deutschen Verkehrsgerichtstag 2013!

(dpa) Die Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei bringt Autofahrern nach Darstellung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erhebliche Nachteile. Es werde nicht nur zu einer Erhöhung der Geldbußen "auf breiter Front" kommen, erklärte DAV-Verkehrsrechtsexperte Frank Häcker vor Beginn des 51. Verkehrsgerichtstages in Goslar am 23. Januar 2013. Vor allem dürften auch deutlich mehr Führerscheine entzogen werden, weil ein Punkte-Abbau nicht mehr möglich sein soll. Beim Verkehrsgerichtstag geht es bis 25. zum Januar) unter anderem um die Reform des Flensburger Punktesystems, die Fahrausbildung und Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr. Das Bundeskabinett hatte 2012 beschlossen, dass Autofahrer künftig weniger Strafpunkte für Verkehrsverstöße bekommen, dafür aber schon mit acht statt bisher 18 Punkten den Führerschein verlieren sollen.

Reform der Flensburger Kartei: Diese Punkte fallen weg

Die Neuerungen seien im Grundsatz zu begrüßen, erklärte ein ADAC-Sprecher. So sei es sinnvoll, dass nur noch Verstöße mit Punkten geahndet werden sollen, die Bedeutung für die Verkehrssicherheit hätten. Nicht nachvollziehbar sei hingegen, warum einige Bußgeldsätze angehoben würden, so etwa für das verbotene Befahren der umstrittenen Umweltzonen, was zwar keinen Punkt mehr einbringen, aber 80 statt 40 Euro kosten soll. Auch dass Verkehrssünder künftig keine Möglichkeit mehr haben sollen, Punkte durch die freiwillige Teilnahme an Seminaren abzubauen, kritisierte der ADAC. Die Verkehrsanwälte im DAV sehen darin sogar eine besonders schwerwiegende Verschlechterung für Autofahrer. Für den Auto Club Europa (ACE) ist die gesamte Punktereform "nicht gut gemacht". Das neue System bringe weder für die Autofahrer noch für die Verkehrssicherheit erkennbare Vorteile, sagte der verkehrspolitische Sprecher Matthias Knobloch.

Top-Thema in Goslar: Zeitgemäße Fahrausbildung

Nach Ansicht des Verkehrsgerichtstags-Präsidenten Kay Nehm benachteiligt die Punkterefom vor allem Vielfahrer. Der frühere Generalbundesanwalt kritisierte, wenn jemand ständig weite Strecken fahre, könne er leicht durch Unachtsamkeit acht Punkte sammeln. Bei der geplanten Neuregelung wäre dann der Führerschein weg. Die Behörden hätten keinen Ermessensspielraum mehr, auch wenn es sich bei dem Betroffenen nicht um einen Verkehrsrüpel handele, so Nehm weiter. Nehm sagte außerdem, gegen angriffslustige Rüpel im Straßenverkehr könne man schärfere Gesetze und eine härtere Gangart der Gerichte fordern. Er selbst als defensiver Fahrer sei aber überzeugt, dass nur eine Bewusstseinsänderung helfe. Es sollte zum Beispiel nicht sein, dass Raser mit Tempo 240 Autofahrer von der Überholspur drängten, die mit Richtgeschwindigkeit an einem Lastwagen vorbeifahren.

Top-Thema in Goslar: Aggressionen im Straßenverkehr

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Bernd Witthaut, bezeichnete das neue Punktesystem im Radiosender rbb Info als politischen Aktionismus. Im Straßenverkehr in Städten, auf Autobahnen und Landstraßen fänden vermehrt Regelverstöße statt, die nicht kontrolliert werden könnten, "weil uns leider das Personal dazu fehlt". Das neue System sieht vor, Delikte nicht mehr mit einem bis sieben Punkten zu bewerten, sondern je nach Schwere nur noch mit ein, zwei oder drei Punkten. Dadurch entfalle die Möglichkeit der feineren Unterscheidung der Vergehen, bemängelte DAV-Experte Häcker. So würden ein Handy-Verstoß mit einem Punkt und eine fahrlässige Tötung ohne Entzug der Fahrerlaubnis mit nur zwei Punkten geahndet. Nach dem bisherigen System hätte die fahrlässige Tötung fünf Punkte zur Folge gehabt.

Quelle: autobild.de
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Re: Die neue Punkteregelung...

Beitrag von Pfiffy »

Der Bundesrat hat bei der Entscheidung zur Reform der "Verkehrssünderkartei" in Flensburg sein Veto eingelegt. Damit liegt die Neuregelung auf Eis

Die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder liegt vorerst auf Eis. Der Bundesrat legte sich quer und rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommt, ist offen. Rot-grün regierte Länder dringen auf Korrekturen.

Quelle: autozeitung.de
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Verkehrssünderreform beschlossen

Beitrag von Pfiffy »

Die Flensburger Verkehrssünderdatei soll gerechter und einfacher werden. Mit dem Ja des Bundesrats ist der Kompromiss für die Punktereform beschlossene Sache. Am 1. Mai 2014 kommt ein neuer Bußgeldkatalog.

(dpa) Die Flensburger Verkehrssünderdatei soll gerechter und einfacher werden. Mit dem Ja des Bundesrats ist der Kompromiss nun endgültig beschlossene Sache. Greifen sollen die neuen Regeln zum 1. Mai 2014. Autofahrer in Deutschland müssen sich dann auf ein neues Punktesystem für schwere Verstöße am Steuer einstellen. Nach monatelangen Diskussionen machte der Bundesrat heute (5. Juli 2013) den Weg für einen Kompromiss frei, mit dem die Flensburger Verkehrssünderdatei nach mehr als 50 Jahren grundlegend umgebaut wird. Anstelle der jetzigen Skala von einem bis sieben Punkten gibt es künftig je nach Schwere des Vergehens einen, zwei oder drei Punkte. Der Führerschein wird bei acht statt bisher 18 Punkten entzogen.

Bestehen bleibt eine Möglichkeit, über den freiwilligen Besuch von Schulungen einen Punkt innerhalb von fünf Jahren abzubauen, wenn man maximal fünf Punkte hat. Gespeicherte Punkte sollen jeweils separat verjähren. Eine Punkte-Amnestie gibt es nicht. Auf den Kompromiss hatte sich der Vermittlungsausschuss erst Ende Juni verständigt, nachdem die rot-grün dominierte Länderkammer das vom Bundestag beschlossene Gesetz gestoppt hatte. Mit dem Konzept soll das Punktesystem laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einfacher, durchschaubarer und gerechter werden. Der Bundestag hatte die Änderungen kurz vor dem Bundesrat gebilligt.

Geldbußen werden erhöht

In die Datei aufgenommen werden sollen künftig überwiegend nur noch Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind. Dies hat auch Folgen für einen Teil der in Flensburg gespeicherten 47 Millionen Punkte. Gelöscht werden sollen Punkte für leichtere Ordnungswidrigkeiten, etwa das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette, für das es bislang einen Punkt gibt. Im Gegenzug drohen teils höhere Geldbußen. Die übrigen Punkte werden nach dem neuen System umgerechnet. So werden gefährliche Überholmanöver künftig mit einem Punkt statt mit zwei Punkten bewertet. Wer innerorts 31 bis 40 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, bekommt zwei statt drei Punkte. Bei einem Alkohol- Vollrausch am Steuer werden drei statt der bisherigen sieben Punkte fällig. Punkte verjähren künftig jeweils getrennt, und zwar je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bisher verhindert jeder neue Verstoß, dass die erfassten Punkte insgesamt verschwinden.

Neu konzipiert werden Fahreignungsseminare, die pädagogische und psychologische Elemente kombinieren sollen. Auf Drängen des Bundesrats werden sie inhaltlich gestrafft. Dadurch sollen sie nicht wie erwartet bis zu 600 Euro teuer sein, nachdem bisher etwa 200 Euro fällig sind. Die Seminare sollen nach fünf Jahren überprüft werden. Zudem werden auch bestimmte nicht-sicherheitsrelevante Verstöße mit je einem Punkt in den Katalog aufgenommen, etwa Fahrerflucht nach Unfällen sowie das Zuparken von Feuerwehr- oder Rettungsausfahrten. Der ADAC begrüßte die Reform, die das System transparenter mache. Sie dürfe aber nicht dafür benutzt werden, das allgemeine Bußgeldniveau anzuheben. Der Auto Club Europa kritisierte: "Ein undurchschaubar kompliziertes System ist in ein nicht minder kompliziertes System transferiert worden." Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland beklagte, der Wegfall des Strafpunktes torpediere die Wirksamkeit von Umweltzonen. Die Gewerkschaft der Polizei erwartet keine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit. Zentrales Problem sei zu wenig Polizeipräsenz.
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David6654

Re: Die neue Punkteregelung...

Beitrag von David6654 »

Verkehrssünderkartei 2014 - Bundestag beschließt Reform


Der Bundestag segnet die neue Verkehrssünderkartei ab. Das Umkrempeln der Flensburger Kartei beginnt am 01.05.2014. Neu an dem System ist unter anderem:

Noch im Juni hatte der Bundesrat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) initiierte Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderkartei gestoppt. Nun segnete das Gremium die Reform ab.
Vor der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause hatten sich Bund und Länder auf eine Kompromisslösung verständigt, die es einem "Punktesammler" erlaubt, innerhalb von fünf Jahren einen Punkt durch Schulungsmaßnahmen abzubauen. Das neue System sieht ab 2014 eine Obergrenze für den Entzug der Fahrerlaubnis bei acht Punkten vor, statt wie bisher bei 18 Punkten. Punkte gibt es künftig nur noch für Delikte, die im Straßenverkehr sicherheitsrelevant sind, nicht für die Einfahrt in eine Umweltzone mit falscher oder fehlender Umweltplakette.
Neu an dem System ist unter anderem, dass Punkte separat verjähren, je nach Schwere des Delikts nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bisher verhinderte jeder neue Verstoß, dass sich bereits erfasste Punkte nach der entsprechenden Verjährungsfrist für das Delikt löschen ließen.
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Re: Die neue Punkteregelung...

Beitrag von Pfiffy »

Bußgeldkatalog 2014: Bundesrat segnet Punktereform ab

Die Anhebung der Bußgelder für bestimmte Verstöße war schon bei der Verabschiedung zur Punktereform im Juli signalisiert worden. Nun stimmte der Bundesrat zu

Ab Mai kommenden Jahres ticken die Uhren im Flensburger Punktesystem anders. Der Bundesrat stimmte den Details der Punktereform für den Bußgeldkatalog 2014 zu

Das ab 1. Mai 2014 geltende neue Punktesystem für Verkehrssünder steht. Der Bundesrat stimmte am Freitag den Details zu, die in einer Verordnung geregelt werden. Damit werden für mehrere Verstöße die Geldbußen angehoben - etwa fürs Handytelefonieren am Steuer oder fehlende Winterreifen von 40 auf 60 Euro. Festgelegt wird, welche Delikte im neuen System je nach Schwere mit 1, 2 oder 3 Punkten bewertet werden. Bisher gilt eine Skala von 1 bis 7 Punkten. Der Führerschein wird nach 8 statt 18 Punkten entzogen. Punkte in Flensburg verjähren künftig jeweils getrennt.
Bußgeldkatalog: Anhebung der Geldstrafen

Mit 3 Punkten erfasst werden unter anderem fahrlässige Tötung oder Trunkenheit im Verkehr. Wer beispielsweise auf der Autobahn wendet, bekommt 2 Punkte. In Flensburg mit 1 Punkt gespeichert wird etwa, wer trotz erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schnee oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage ohne Abblendlicht fährt.

Die Anhebung der Bußgelder für bestimmte Verstöße war schon bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Punktereform im Juli signalisiert worden. Hintergrund ist, dass nur noch sicherheitsgefährdende Delikte gespeichert werden sollen. Dafür werden einige nicht mehr bepunktete Verstöße teurer. Zudem steigt die generelle Bußgeldschwelle, ab der Delikte in Flensburg erfasst werden, von 40 auf 60 Euro. Die Verordnung regelt auch das neu konzipierte Fahreignungsseminar, das verkehrspädagogische und verkehrspsychologische Elemente umfasst.

Quelle: dpa
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mittei0

Re: Die neue Punkteregelung...

Beitrag von mittei0 »

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In Irland...

Beitrag von MonacoFranze »

Drei Monate Gefängnis oder schnell noch eine SMS schreiben? In Irland stehen Autofahrer seit 1. Mai indirekt vor dieser Wahl

Strafen für Vergehen im Straßenverkehr sind hierzulande vergleichsweise harmlos, auch wenn der neue Bußgeldkatalog 2014 seit 1. Mai härtere Saiten aufzieht. Wie gut es uns geht, zeigt ein Blick nach Irland: Auch dort gelten seit 1. Mai 2014 andere Regeln, was speziell beim Thema "Handy am Steuer" drastische Auswirkungen hat.
Handy am Steuer: Bis zu 3 Monate Gefängnis in Irland

Wer sich auf der Grünen Insel am Lenkrad sitzend mit Handy oder Smartphone erwischen lässt, zahlt beim ersten Verstoß 1.000 Euro. Doch damit nicht genug: Wer es noch immer nicht verstanden hat und der Polizei ein zweites Mal ins Netz geht, zahlt gleich 2.000 Euro – und nimmt das Risiko in Kauf, zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Monaten verurteilt zu werden.

Was zunächst drastisch klingt, macht bei genauerer Betrachtung durchaus Sinn. Denn egal ob Telefonieren oder SMS, das Risiko von Unfällen steigt durch die Ablenkung erheblich. Wer glaubt, nur schnell eine SMS beantworten zu müssen, verursacht unter Umständen einen schweren Unfall, dessen Folgen in keiner Relation zum "verspäteten" Beantworten einer Kurznachricht stehen. Laut einer Studie in den USA ist Ablenkung der eigentliche Grund für etwa 60 Prozent aller Verkehrsunfälle, auch wenn dabei längst nicht nur Handy- und Smartphone-Nutzung eine Rolle spielen.

In Irland befindet sich das Handy-Verbot am Steuer nun auf einer Stufe mit dem Verbot von Fahrten unter Alkoholeinfluss. Bleibt eigentlich nur die Frage, wann die irische Regelung auch in anderen Ländern zum Vorbild genommen wird. Wer entsprechende Strafen vermeiden möchte, sollte unbedingt eine Freisprechanlage nutzen – die ist selbst bei unserem Strafmaß oft günstiger als der erste Konflikt mit dem Gesetz.

Super Meldung finde ich. Bundesregierung: Nachmachen bitte!

Servus,
da Franze
Geschwindigkeit hat noch niemanden umgebracht. Plötzlicher Stillstand, das ist es, was dich erwischt.
Jeremy Clarkson
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