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Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016/2017/2018/?

Beitragvon Pfiffy » 11.04.2014 07:25

Die Pläne zur Einführung der Pkw-Maut werden konkret: Laut Verkehrsminister Dobrindt soll die neue Zeitrechnung ab 1. Januar 2016 gültig sein. Mehr Geld sollen auch Lkw in die deutschen Kassen spülen

Am 1. Januar 2016 wird eine neue Gesetzgebung in Sachen Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen in Kraft treten. Dies sind laut "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zumindest die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dies ist der Zeitpunkt, an dem das System "scharf gestellt" werden solle, nähere Angaben zur Ausgestaltung der umstrittenen Gebühr machte der CSU-Politiker jedoch nicht. Ein Gesetzentwurf soll bis Anfang Juli vorgelegt werden, das kommende Jahr ist dann für die technische Umsetzung vorgesehen. Die Lkw-Maut will Dobrindt in einem Stufenplan bis Mitte 2018 auf das gesamte, rund 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausweiten.

Pkw-Maut Deutschland: Autobahnen ab 2016 kostenpflichtig?

Mit der Pkw-Maut würden «auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt», sagte Dobrindt. Zu diesem Zweck dringt die CSU in der Bundesregierung auf eine Pkw-Gebühr. Gelten müsste sie für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist aber die Maßgabe festgeschrieben, «dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird». Einheimische müssten also an anderer Stelle entlastet werden. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, forderte mehrmals, dass deutsche Autofahrer mit der Pkw-Maut um keinen zusätzlichen Cent mehr belastet werden dürfen.» Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn bezweifelte, dass Dobrindt seine Pläne umsetzen kann, und sprach vom «angekündigten Scheitern eines bayerischen Stammtisch-Themas». Dobrindt spricht nach eigenen Worten derzeit «mit all unseren Nachbarn». Er wolle sie überzeugen, «dass es eine Frage der Gerechtigkeit ist, dass diejenigen für den Unterhalt der Straßen zahlen, die sie nutzen».

Die Lkw-Maut soll wie angekündigt zum 1. Juli 2015 auf zusätzliche 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt werden. Ab 1. Oktober 2015 soll sie dann auch für Lkws ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab zwölf Tonnen gelten, wie Dobrindt sagte. «Und am 1. Juli 2018 kommt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen.» SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die konkreten Schritte müssten nun in der Koalition festgelegt werden. «Die Gebühren der Lkws werden eins zu eins wieder in die Verkehrswege investiert.»

Bisher gilt die Lkw-Maut auf den Autobahnen und rund 1100 Kilometer Bundesstraße. Eine Entscheidung zur Zukunft des Lkw-Mautsystems soll laut Dobrindt «im Laufe dieses Jahres» fallen. Der Vertrag mit dem Betreiber Toll Collect läuft am 31. August 2015 aus. Die SPD hat eine vorübergehende Verstaatlichung ins Spiel gebracht. Nach Angaben des Ministers werden daneben noch eine Vertragsverlängerung oder eine neue Ausschreibung geprüft.

Quelle: dpa/autozeitung.de
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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016

Beitragvon Sepp14 » 22.04.2014 09:40

Autsch. Ich glaub die schießen sich damit in den Fuß. Das wäre ja mal eher abträglich für die Moral. Andererseits ist die Stimmung derzeit gar nicht so schlecht, also sehen die jetzt vielleicht eine gute Möglichkeit. Sonst gäbs ein Aufbegehren, das kann ich versichern.
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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016

Beitragvon Pfiffy » 28.04.2014 12:32

Also ich bin eindeutig FÜR eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Bevorzugt per Pickerl.

Die letzten zwei Wochen habe ich in Frankreich knapp 90 Euro Maut bezahlt und gleich darauf in Österreich für das 10-Tages Pickerl weitere 8,50 Euro...

Grücce
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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016

Beitragvon Capitano » 28.04.2014 14:19

Pfiffy hat geschrieben:Also ich bin eindeutig FÜR eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Bevorzugt per Pickerl.

Die letzten zwei Wochen habe ich in Frankreich knapp 90 Euro Maut bezahlt und gleich darauf in Österreich für das 10-Tages Pickerl weitere 8,50 Euro...

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Jeder Dritte würde zahlen

Beitragvon Pfiffy » 30.05.2014 07:32

Laut einer Umfrage von mobile.de wäre jeder Dritte Deutsche bereit, eine Pkw Maut zu bezahlen.

Tatsächlich haben sich in der Umfrage 32,5 Prozent der Befragten bereiterklärt, einen jährlichen Zusatzbeitrag für die Nutzung der deutschen Autobahnen zu leisten. Laut mobile.de treffe dies auch unabhängig davon zu, ob die Maut mit der Kfz-Steuer damit verrechnet werde. Durchschnittlich würden die Befürworter 68 Euro bezahlen. 36,7 Prozent von ihnen würden gar zwischen 76 und 100 Euro bezahlen. 46,4 Prozent aller Befragten lehnen die Pkw-Maut hingegen kategorisch ab.

"Viele deutsche Autofahrer sind offen für eine Pkw-Maut", sagt Malte Krüger, Geschäftsführer von Mobile.de. "Die Menschen haben eine klare Vorstellung, wofür die Pkw-Maut verwendet werden soll. Sie wollen eine modernisierte Infrastruktur." 93,1 Prozent der Befragten fordern demnach hier weiterlesen

Quelle: firmenauto.de
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Pkw-Maut zieht sich

Beitragvon Pfiffy » 01.07.2014 07:37

Die von Verkehrsminister Dobrindt angekündigte Pkw-Maut lässt auf sich warten. Die EU warnt: Eine direkte Verrechnung mit der KFZ-Steuer ist nicht zulässig.

Die umstrittene Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen dürfte noch auf sich warten lassen. Es zeichnen längere Beratungen in der Bundesregierung ab. "Mit der raschen Erstellung eines Gesetzentwurfes ist nicht zu rechnen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") vom 29. Juni 2014. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) liege noch kein Konzept vor. Sein Haus müsste aber einbezogen werden, da für Inländer ein Maut-Ausgleich über die Kfz-Steuer im Gespräch ist.

Verkehrsminister Dobrindt liebäugelt mit einer Pkw-Vignette für 100 Euro pro Jahr.
Auch warnt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, dass eine direkte Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer nicht zulässig wäre. Für In- und Ausländer müssten ein gleicher Preis und eine gleiche Bezahlmethode gelten, schrieb Kallas in einem Beitrag für die "FAS". Es könne nicht sein, "dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch rückerstattet bekommt". Generell favorisiere die EU-Kommission entfernungsabhängige Gebühren, da sie das gerechtere Instrument seien und höhere Einnahmen versprächen. Zeitabhängige Regelungen – wie die in Deutschland geplante Vignette – trügen dem Verursacher- und Nutzerprinzip dagegen kaum Rechnung. Geplant sind Vignetten, mit denen auch Fahrer aus dem Ausland für den Erhalt der Straßen zur Kasse gebeten werden sollen. Gelten müsste die Gebühr aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird".

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will seine Maut-Pläne bis zur parlamentarischen Sommerpause vorstellen. Der Bundestag tagt nur noch diese Woche, am 11. Juli ist die letzte Bundesratssitzung vor den Ferien. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, das Projekt sei auf einem sehr guten Weg. "Minister Dobrindt hat das Pkw-Maut-Konzept erstellt und ist in engem Kontakt mit dem Bundesfinanzminister", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (30. Juni 2014). Es gebe vertrauensvolle Gespräche. "Zu negativen Spekulationen besteht überhaupt kein Anlass."
"Die Leute wollen keine Ankündigungen mehr"

Der Autofahrerclub ACE forderte baldige Klarheit über zusätzliche Investitionen. "Die Leute wollen keine Ankündigungen mehr hören", sagte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. Es müsse konkret gesagt werden, wie jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr aufzubringen sind. Diese Summe hatten Expertenkommissionen für Straßen, Schienen und Wasserwege bei Bund, Ländern und Kommunen berechnet. Die SPD will einen klaren Vorrang für die Sanierung bestehender Straßen durchsetzen. "Die Praxis, dass die Länder Bundesmittel für den Erhalt von Straßen umwidmen und in Neubauprojekte lenken können, muss beendet werden", sagte die SPD-Verkehrsexpertin im Bundestag, Kirsten Lühmann, der Nachrichtenagentur dpa.

Quelle: dpa/autobild.de
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Pkw-Maut für alle Straßen

Beitragvon Pfiffy » 08.07.2014 08:03

Verkehrsminister Dobrindt hat die Pkw-Maut vorgestellt. Sie gilt fürs gesamte Straßennetz, deutsche Autofahrer sollen ohne Mehrbelastung davonkommen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die ersten Details der kommenden Pkw-Maut für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen vorgestellt. Ab 1. Januar 2016 soll die sogenannte Infrastrukturabgabe erhoben werden, und sie gilt für das gesamte deutsche Straßennetz – also nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen.

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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016

Beitragvon Pfiffy » 24.03.2015 08:50

Berlin - Die Koalition hat sich auf letzte Änderungen bei der Pkw-Maut geeinigt. Unter anderem sollen die Preise anders gestaffelt werden. So soll sichergestellt werden, dass die Pkw-Maut EU-konform ist.

Die große Koalition hat sich einem Zeitungsbericht zufolge auf letzte Änderungen bei der geplanten Pkw-Maut verständigt. Vereinbart wurden demnach unter anderem Veränderungen bei den geplanten Kurzzeitvignetten für Ausländer. Deren Preise sollen anders als bisher geplant ökologisch gestaffelt werden und sich nach der Schadstoffklasse des jeweiligen Fahrzeugs richten, berichtete die „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) unter Berufung auf Unionskreise.

So solle die Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit dem Europarecht sichergestellt und der Verdacht einer Diskriminierung ausländischer Autofahrer ausgeräumt werden. Außerdem wolle die Koalition die Speicherfristen für die Maut-Daten von drei Jahren auf ein Jahr verkürzen. Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen dem Bericht zufolge am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

dpa
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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016

Beitragvon MonacoFranze » 19.06.2015 08:07

Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland liegt nun auf Eis. Deutsche Autofahrer müssen aber in vielen europäischen Ländern auf der Autobahnen Maut zahlen. Nur damit man mal weiß, wie "ungerecht" diese neue Maut ist hier ein Überblick:

Frankreich

Westlich des Rheins müssen alle Pkw-Fahrer auf fast allen Autobahnen Maut zahlen. National- und Départementstraßen sind gebührenfrei. Die Höhe der Maut richtet sich nach der zurückgelegten Entfernung. Unterschiede gibt es auch bei Höhe und Gewicht des Fahrzeugs. Zudem fallen für einige Brücken und Tunnel Extragebühren an. Gezahlt wird an Mautstationen.

Spanien

Wie in Frankreich richtet sich die Maut in der Regel nach der Länge der zurückgelegten Strecke. Allerdings sind nicht alle Autobahnen kostenpflichtig, sondern laut ADAC nur die privat betriebenen Autopistas. Die vom Staat betriebenen Autovías sind kostenfrei. Ab drei Achsen wird die Maut teurer.

Italien

Auch Italien erhebt eine Maut auf fast allen Autobahnen, die sich ebenfalls aus der Länge der gefahrenen Kilometer errechnet. Schnellstraßen kosten dagegen nichts. Hinzu kommen viele Gebühren für Tunnel und Brücken sowie Citymauten.

Portugal

In Portugal kosten fast alle Autobahnen etwas. Die Höhe der Maut richtet sich nach der gefahrenen Strecke. Die Gebühren werden entweder an konventionellen Mautstationen oder mit Hilfe eines elektronischen Systems erhoben. Für unterschiedliche Fahrzeugtypen gibt es unterschiedliche Preise. Achtung: Wer länger als zwölf Stunden zwischen zwei Mautstellen unterwegs ist, zahlt den doppelten Preis, warnt der ADAC.

Österreich

Wer durch das Alpenland fährt, braucht eine Vignette. Es gibt sie für den Zeitraum von einem Jahr, zwei Monaten oder zehn Tagen zu kaufen. Autofahrer müssen sie hinter der Windschutzscheibe anbringen. Zusätzlich werden auf einigen besonders befahrenen Autobahnabschnitten weitere Gebühren erhoben. Auch Tunnel und Privatstraßen sind teils gebührenpflichtig.

Irland

Die meisten Autobahnen sowie einige Brücken und Tunnel kosten. Die Maut kann meist bar bezahlt werden.

Griechenland

Auch hier sind die meisten Autobahnen gebührenpflichtig. Gezahlt wird an Mautstationen.

Kroatien

Auch Kroatien hat ein streckenbasiertes Mautsystem. Es gilt für alle Autobahnen und kostet je nach Fahrzeugklasse mehr. Sondergebühren gibt es für einige Tunnel und Brücken.

Polen

In Polen sind Autobahnen in der Regel mautpflichtig. Schnell- und Bundesstraßen kosten für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auch etwas. Gezahlt wird normalerweise an Mautstationen in bar oder per Karte. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen brauchen ein elektronisches Sendegerät.

Tschechien

Auch in Tschechien sind alle Autobahnen und Schnellstraßen kostenpflichtig. Bezahlt wird mit Vignetten. Für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen kommt eine streckenabhängige Maut hinzu.

Slowenien

Slowenien hat ein sehr ähnliches System wie Tschechien: Pkw unter 3,5 Tonnen brauchen eine Vignette, schwerere Fahrzeuge müssen zusätzlich zahlen.

Slowakei

Pkw bis zu 3,5 Tonnen brauchen eine Vignette, da Autobahnen und Schnellstraßen kostenpflichtig sind. Lkw und Busse zahlen ähnlich wie in Deutschland Maut.

Ungarn

In Ungarn kosten alle Autobahnen. Je nach Schwere des Fahrzeugs wird es teurer. Gezahlt wird mit dem Kauf einer Vignette.

Rumänien

Pkw-Fahrer müssen in Rumänien - zum Beispiel an der Grenze - die elektronische Vignette Rovinieta erwerben, denn alle Nationalstraßen sind gebührenpflichtig.

Bulgarien

Wie im Nachbarland Rumänien brauchen alle Pkw eine Vignette. Für schwerere Fahrzeuge ist sie deutlich teurer.

Mautfreie Länder

In folgenden Ländern werden bis auf Ausnahmen in einigen Städten oder Tunneln und Brücken keine Mauten für Pkw bis 3,5 Tonnen erhoben: Finnland, Luxemburg, Litauen, Dänemark, Großbritannien, Belgien, Niederlande, Schweden, Lettland, Zypern, Malta, Estland.
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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016

Beitragvon 206Drummer » 19.06.2015 10:10

Ich bin der Meinung das nichts gegen eine Maut, wenn sie nur von durchfahrenden ausländischen Fz bzw. deren Fahrer zu entrichten ist. Wenn aber wir Deutsche Autofahrer selbst wieder zur Kasse gebeten werden sollen, dann ist das auf alle Fälle eine große Sch...

Die Tatsache das wir uns das Geld dann wieder am Jahresende zurückholen können ändert an dieser Sch.. auch nichts.

Es ist steuerlich wie mit so vielen Vergünstigungen. Die Steuergesetze und Steuervergünstigungen in Deutschland sind so kompliziert, dass viele ihre Vergünstigungen nicht nutzen. Genau da liegt der springende Punkt. Dadurch hat unser Staat deutlich mehr Einnahmen, weil viele Bürger mit den komplizierten Rückforderungen nicht klarkommen und deswegen darauf verzichten.

Wozu muss ich den eine Zwangseinnahme initiieren und gleichzeitig eine Möglichkeit der Rückforderung schaffen?

Das schafft zusätzlichen Verwaltungsaufwand der mit Steuergeldern bezahlt wird und gleichzeitig höhere Einnahmen weil viele ihr Recht auf Rückzahlung gar nicht nutzen. Was soll der Sch.....

Die Wahrheit ist doch, dass diese Sachen alles nur weiter Steuereinnahmen (Zwangsabgaben für Bürger) sind. Davon haben wir schon viel zu viel. Man denke an die GEZ, GEMA, Benzinsteuer, KFZ Steuer, Tabak und Alkoholsteuer, MWSt. Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Autobahnmaut usw.

Fast 50% des verdienten Geldes werden in Form von Steuern abgezogen. Weitere Zwangsgelder wie KFZ Steuer Benzinsteuer, GEZ wie auch Mautgebühren usw. sind da noch noch nicht mitgerechnet. Wieviel soll denn am Schluss noch an Geld für unsere tägliche Arbeit hängenbleiben, während die Regierung z.Teil unsinnige Ausgaben und Steuerverschwendungen in Millionenhöhe machen.

Gruß aus Bärlin
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Aktuelle Umfrage: Bürger wollen Pkw-Maut

Beitragvon MonacoFranze » 23.06.2015 08:35

Laut einer aktuellen Umfrage sind drei Viertel der Deutschen für die Einführung der Pkw-Maut. Die CSU geht auf Konfrontationskurs und die Ländern fordern Geld.

http://www.autobild.de/artikel/aktuelle ... 22285.html
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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016

Beitragvon 206Drummer » 23.06.2015 09:06

Interessant wäre mal zu erfahren wo die Zahlen solcher Statistiken immer herkommen? d_neinnein:

Glaube nie einer Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. :lol: :i_baeh:

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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016

Beitragvon MonacoFranze » 27.06.2015 12:54

Wir in Bayern sind sogar zu 90% für die Maut! Und zwar zu Recht! Und die EU soll ihr Finger aus unserer Kfz-Steuer raus lassen!

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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016

Beitragvon Green Paint » 08.01.2016 17:33

Hallo,
der 01.01.2016 ist verstrichen und leider gibt es noch keine angekündet Maut auf unseren Straßen,ausgenommen die für Lkws.
Aber es zeigt sich Licht am Ende des Tunnels-laut neuester Nachrichten will die EU eine einheitliche Maut für alle Mitgliedstaaten einführen.Dobrindt kann also unter Umständen seine bzw. unsere Maut durchsetzen.
Man prüft !!??
Ich persönlich bin ein Befürworter-wir zahlen schließlich auch überall für unsere Straßennutzung.
Tom
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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016

Beitragvon Luftikus » 10.01.2016 18:40

Ja das mit der Steuer wär eine gute Idee :mrgreen: Nur was die einmal haben geben sie nicht mehr her.
Soll die Maut jetzt noch kommen oder ist sie auf Eis gelegt.
Gruß Uwe :cabrio:
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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016

Beitragvon Pfiffy » 11.01.2016 07:17

Nach momentanem Stand kommt sie wohl doch erst 2017. Aufgrund des schwebenden Verfahrens vor der EU und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit ist eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich.


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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016

Beitragvon Green Paint » 10.06.2016 08:05

Hallo bin zurück,
und aufgrund der italienischen Maut um ca. 150,-€ geschröpft!
Wird Zeit das bei uns auch endlich kassiert wird .Alle (speziell Österreicher und Niederländer) beschweren sich im Vorfeld über eine evtl. deutsche Maut - zahlen dann aber, ohne mit der Wimper zu zucken ,in Italien oder Frankreich auf dem Weg in den Urlaub.
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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016

Beitragvon MonacoFranze » 10.06.2016 10:03

Du sagst es! Paris hin und zurück um die 90 Euro!

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Berlin und Brüssel einigen sich auf geänderte Pkw-Maut

Beitragvon Pfiffy » 02.12.2016 10:11

Deutschland und die EU-Kommission duellierten sich erbittert um die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut. Nun willigt Verkehrsminister Dobrindt noch in Änderungen ein. Damit ist Brüssel einverstanden.

Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel. Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.

Dem Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen.

Außerdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro.
Staat kassiert jährlich 500 Millionen Euro

Insgesamt sollen die Änderungen den prognostizierten Maut-Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr nicht schmälern.

Die EU-Kommission sah in den bereits geltenden Maut-Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante centgenaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer. Sobald die neuen Regelungen rechtlich bindend vom deutschen Gesetzgeber beschlossen werden, will die EU-Kommission das Verfahren offiziell einstellen.

Die deutschen Maut-Gesetze sind bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Wegen des Rechtsstreits mit der EU ist die Umsetzung aber bis auf weiteres gestoppt. Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.

Dass Brüssel damit einverstanden ist, stößt prompt auf Proteste. Droht dem CSU-Prestigeprojekt bald neuer Rechtsstreit?

Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu einem geänderten Modell der Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Auch die Opposition in Deutschland attackierte die Pläne scharf. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Maut als fair und gerecht.

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Kabinett beschließt Maut-Änderungen - Ärger bei Nachbarländern

Beitragvon Pfiffy » 26.01.2017 08:11

Verkehrsminister Dobrindt nimmt die nächste Hürde im Ringen um die Pkw-Maut: Nach seiner Verständigung mit Brüssel segnet das Kabinett ein geändertes Modell ab. Nicht nur von der Opposition kommt Kritik.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die umstrittene Pkw-Maut gegen Proteste aus europäischen Nachbarländern voran. Das Kabinett brachte am Mittwoch Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen auf den Weg, die deutsche Autofahrer mit abgasarmen Wagen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren lassen. Die Nachbesserungen setzen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Auf Initiative Österreichs berieten mehrere deutsche Anrainer über mögliche Gegenreaktionen.

Keine Mehrbelastung für Inländer

Dobrindt bekräftigte: "Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen. Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher." Als Ausgleich für Maut-Zahlungen soll die Kfz-Steuer für diese Wagen um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen gesenkt werden. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dafür in den ersten beiden Jahren nach dem Start der Maut einen Aufschlag bei der generellen Kfz-Steuer-Senkung vor, die alle inländischen Autobesitzer mindestens in Höhe ihrer Maut bekommen sollen. Ab dem dritten Jahr soll dieser Aufschlag gesenkt werden.

Als zweite Änderung beschloss das Kabinett eine stärkere Spreizung der Kurzzeittarife, die nur Fahrer aus dem Ausland kaufen können. So soll eine Zehn-Tages-Maut sechs Preisstufen von 2,50 Euro bis 25 Euro bekommen, bisher sind es drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro. Die neuen Regelungen müssen noch durch Bundestag und Bundesrat. Den konkreten Start der Maut erwartet Dobrindt mittlerweile für 2019. Damit werde ein Systemwechsel zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung vollzogen. Das Ministerium erwartet nach Abzug der Kosten, dass 524 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Straßen-Investitionen hereinkommen.

Maut eine "Gefahr für den kleinen Grenzverkehr"

CDU-Bundesvize Julia Klöckner kritisierte die Maut als "eine Gefahr für den kleinen Grenzverkehr. "Entlang der Grenzen müssen Autofahrer mautfrei unterwegs sein können", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin der dpa. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) pocht ebenfalls auf Ausnahmen. "Auf der französischen Seite gibt es auch einen grenznahen Korridor der mautfrei ist", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Dobrindt lehnte neue Sonderegeln ab. Dafür sei schon als Kompromiss in die geltenden Gesetze aufgenommen worden, dass Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen, aber nicht auf Bundesstraßen Maut zahlen müssen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte ein klares Signal der CDU zur Maut. "Ein Doppelspiel, bei dem die Union Regierung und Opposition gleichzeitig ist, wird die SPD nicht mitmachen."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: "Alle berechtigten Einwände wurden ausgeblendet, damit die CSU ihr teures Prestigeprojekt bekommt." Die europäische Zusammenarbeit dürfe nicht für "so einen Quatsch" belastet werden. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens kritisierte: "Alle seriösen Berechnungen gehen davon aus, dass die Ausländermaut bestenfalls ein Nullsummenspiel wird."

Österreich: Maut verstößt gegen EU-Recht

Aus Sicht von Österreichs Verkehrsministers Jörg Leichtfried verstößt die Maut auch in geänderter Fassung gegen europäische Grundsätze. "Die deutsche Ausländermaut ist diskriminierend und darum EU-rechtswidrig." Sie schone die Deutschen, während alle anderen EU-Bürger zur Kasse gebeten würden", sagte er in Brüssel.

Am Nachmittag trafen sich Experten aus mehreren Maut-skeptischen Ländern in Brüssel - allen voran Österreich und die Niederlande. Nach den Worten Leichtfrieds ging es dabei darum zu klären, wie weit die Länder gehen wollen. Als letzter Schritt sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) denkbar.

Quelle: dpa
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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016/2017/2018/?

Beitragvon piere » 27.01.2017 11:02

Was für ein gemurkse ist denn das Ganze. Typisch Deutsch. Es wäre doch so einfach:
Kfz Steuer weg. Dafür eine Strassenbenutzungsgebühr.

Und dann sollte man uns vielleicht auch mal sagen ob denn im Mautausland auch so etwas ähnliches wie unsere Kfz Steuer verlangt wird.

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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016/2017/2018/?

Beitragvon Tschitscho » 27.01.2017 12:28

hallo auch...

KFZ Steuer wird bei uns auch verlangt... wird über die KFZ Versicherung mit ein gehoben. Aber ja, das mit der deutschen Maut ist ein gemurkse.

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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016/2017/2018/?

Beitragvon Diesel-Georg » 27.01.2017 22:41

Maut in der jetzt geplanten Form bringt nichts, weder finanziell noch ökologisch. Es wird wieder nur eine Firma verdienen, die das System installiert.
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Dabei bin ich keinesfalls generell gegen eine Maut. Im Gegenteil! Ich bin ein ganz radikaler Mautbefürworter! Und es geht auch ohne die Deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten!
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Erst einmal die Kostenseite:
1. Maut wird für alle Straßen erhoben und für alle Fahrzeuge in Abhängigkeit von deren Straßen- und Brückenabnutzung, also LKWs mehr wie Reisebusse, und die mehr wie PKWs. (geht nach EU-Recht, siehe Bulgarien)
2. Umweltverträglichkeit kann mit berücksichtigt werden indem es %-tuale Ab- oder Zuschläge gibt.
3. Es sollte eine Streckenbezogene Maut sein. (auch möglich nach EU-Recht, siehe Frankreich, Italien, Spanien)
Das wird teuer für uns Deutsche! kommt jetzt der Aufschrei...
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Das muss aber nicht sein! Denn jetzt kommt die Gegenrechnung:
1. Abschaffung jeglicher Kfz-Steuer (zulässig nach EU-Recht, in Polen gibt es keine Kfz-Steuer) Die Ungerechtigkeit schadstoffarm oder Dreckschleuder wird ausgeglichen über die Streckenzuschläge, bzw. Abschläge. Eine parkende Dreckschleuder verursacht keinen Umweltschaden! Als weiteren Vorteil könnten viele Beamte in Richtung Steuerfahndung umgeschult werde! Bringt weitere Einnahmen!
2. Senkung der Mineralölsteuer auf das in der EU zulässige Minimum. Da ist Spiel drin! Siehe Luxemburg. Folge: nicht Deutsche fahren zum tanken ins Ausland, sondern Ausländer tanken bei uns und zahlen unsere Mineralöl- und Mehrwertsteuer.
3. Pendlerpauschale in derzeitiger Form wird ersetzt durch einen direkten Steuerabzug je nach bezahlter Maut für die Fahrten zur Arbeit. Das gilt für alle die in Deutschland arbeiten, auch Pendler, die aus dem Ausland mit Ausländischer Zulassung zur Arbeit einpendeln bekommen die Maut über ihre in Deutschland bezahlte Steuer genauso erstattet. Keine Bevorzugung Deutscher Staatsbürger, also auch EU-konform... Eventuell haben aber alle einen prozentualen Anteil der Maut selber zu tragen. Momentan kann ja auch nur ein Teil der tatsächlichen Kosten für die Fahrt zur Arbeit abgesetzt werden.
4. auch parken wird über das gleiche System online in Rechnung gestellt, sobald es auf öffentlichem Grund erfolgt. Die Gebühren dafür dürfen gerne extrem schwanken, von 1 ct/Std. bis 5 €/Std. je nach Ort. Parken auf dem Dorf vor dem Haus oder auf einem einsamen Wanderparkplatz ist billig, parken in der Innenstadt von Großstädten ist eben teuer!
5. Firmen können weiterhin alle Kfz-Kosten steuerlich geltend machen. Da ändert sich ja nicht viel, Sprit wird billiger, keine Kfz-Steuer, dafür eventuell eine höhere abzugsfähige Km-Pauschale.
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Wenn jetzt unsere schlauen Bürokraten die Mindereinnahmen einigermaßen genau kalkulieren und dann die gefahrenen Km der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge genauso abschätzen, kann ziemlich genau die Höhe der Maut pro gefahrenen km berechnet werden um ein Nullsummenspiel zu erreichen. Und schon kann die Regierung ihr Versprechen aufrecht halten, dass die Deutschen nicht zusätzlich belastet werden. Und auch eine weitere Forderung der EU kann problemlos erfüllt werden. Die Maut muss komplett in die Infrastruktur fließen! Das dürfte kein Problem machen. Denn zur Infrastruktur gehört nicht nur Straße - Schiene -Wasserwege. Auch Stromversorgung (Gleichstromtrassen...) Wasserversorgung, Entsorgung aller Art, Gasversorgung und Telekomunikation, ja selbst die Straßenbeleuchtung und öffentliche WCs gehören auch zur Infrastruktur! Da könnte der Staatshaushalt an anderer Stelle mächtig entlastet werden.
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Eine Streckenbezogene Maut hätte auch ökologischen Vorteile. Individualfernverkehr würde sich massiv auf die Schiene verlagern und vor Ort würde dann eher ein Mietwagen eingesetzt. Wer z.B. von München nach Hamburg muss um dort etwas Beruflich zu erledigen, wird eher mit der Bahn fahren oder fliegen, statt mit dem Auto zu fahren und, falls er vor Ort unbedingt ein Auto benötigt, dort sich eher einen Leihwagen nehmen. Ich pendle zur Zeit beruflich zwischen Bad Reichenhall, Nürnberg und Frankfurt. Der reinste Stress! Ich würde lieber Bahn fahren und vor Ort jeweils ein Auto mieten. Aber auf die Idee kommt mein Arbeitgeber erst gar nicht. Auto scheint billiger zu sein...
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Güterverkehr würde sich bei einer massiven Erhöhung der Km-Kosten auch mehr auf Schiene und Wasserwege verlagern. Es ist alles nur eine Frage des Preis! Wenn es für die Firmen wieder billiger wäre eigene Lager zu unterhalten als teure "Just in time"-Anlieferungen, dann machen sie es! Bestes Beispiel aus der Vergangenheit zu diesem Thema war der Warenaustausch zwischen Dresden und Prag kurz nach der Wende. Da die Grenzer dem Ansturm nicht gewachsen waren, kam es dort zu tagelangen Staus. Die Bahn nutzte die Gunst der Stunde und richtete Pendelzüge ein für LKW-Transporte. Die waren ständig ausgebucht bis... ja bis das der Straßengrenzverkehr endlich funktionierte.
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Da ja alle durchfahrende Ausländer genau das gleiche zu zahlen hätten wie Deutsche, wäre das EU-konform und alle deren Gebühren fließen in die Deutsche Infrastruktur. Wer fährt, Straßen und Brücken abnutzt und unsere Umwelt verschmutzt, der zahlt. Wer nur an abgelegener Stelle parkt, verursacht keine Abnutzung oder Umweltschaden. Er muss sich nur angemessen an der Abschreibung der Straße beteiligen.

Ich weiß, meine Vorstellungen zur Maut sind eine reine Utopie, die nie verwirklicht werden wird, schade...
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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016/2017/2018/?

Beitragvon piere » 28.01.2017 11:06

Und dann kann man gleich noch den Steuerrabatt auf Diesel abschaffen.
Aber auch das ist wahrscheinlich Utopie.

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Re: Pkw Maut in Deutschland ab dem 1.1.2016/2017/2018/?

Beitragvon Diesel-Georg » 28.01.2017 14:38

Das wäre aber sehr kontraproduktiv!
Denn dann tankt überhaupt kein LKW mehr in Deutschland! Mit deren Tanks von teilweise bis zu 1.000 L kommen die locker quer durchs Land und vermeiden in Deutschland Steuern zu zahlen. Nein der Diesel muss in Deutschland billiger sein wie in den Nachbarstaaten. Dafür den Km-Preis für die Maut erhöhen! Nur so bleibt das Geld im Land! Tanken kann man bei solchen großen Tanks leicht dort wo es billig ist, gerade im Fernverkehr. Maut kann man nicht vermeiden, wenn sie für alle Straßen gilt.
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