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StVO-Änderung

Verfasst: 19.08.2019 08:04
von Pfiffy
Das Verkehrsministerium rund um Andreas Scheuer (CSU) hat Mitte August 2019 einen Entwurf für eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) mit höheren Bußgeldern vorgelegt. Demnach könnte sich im deutschen Straßenverkehr bald einiges ändern.

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Re: Neue StVO (Bußgelder): Pläne von Andreas Scheuer

Verfasst: 19.08.2019 17:55
von Capitano
Wenn unsere Politiker etwas initiieren, dann offensichtlich absichtlich so, dass es mit Sicherheit schief gehen muss!
Anstatt einfach die Bußgeldhöhe zu steigern, werden neue, kaum zu überwachende, Vorschriften erlassen
Bei der Rettungsgasse geht es schon los, die Fahrer und Beifahrer von Einsatzfahrzeugen haben etwas anderes zu tun, als "Rettungsgassenblockierer" zu beanstanden. Und die wenigsten Polizeidienststellen haben wohl zusätzliches Personal für diese Aufgabe zur Verfügung.
Busspuren mit mind. drei Personen im Fahrzeug:
Auch hier wäre ein extremer Personalaufwand erforderlich. Bei getönten Scheiben erkennt man ggf hinten mitfahrende Personen nicht. Und dann:
Was sind drei Personen? Wenn die Beifahrerin schwanger ist, sind die dann schon zu dritt?
Ich stelle mir vor, wie gerade hier in unserem "Rechtsstaat" unzählige Verfahren stattfinden werden.
Und wie soll die Polizei ein verbotswidriges Abschalten des "Notbremsassistensystems" entdecken?
Aber wie schon geschrieben, man täuscht gute Absichten vor, aber in Wirklichkeit ist alles eine Farce und soll ja gar nicht funktionieren!

Viele Grüße
Helmut

Re: Neue StVO (Bußgelder): Pläne von Andreas Scheuer

Verfasst: 08.11.2019 07:31
von Pfiffy
Die Bundesregierung hat Anfang November 2019 höhere Strafen für Verkehrssünder beschlossen und stimmte damit einem entsprechenden Plänen des Verkehrsministeriums rund um Andreas Scheuer (CSU) für eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) mit höheren Bußgeldern zu.

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Re: Neue StVO (Bußgelder): Pläne von Andreas Scheuer

Verfasst: 09.11.2019 08:31
von MonacoFranze
Wurde auch Zeit. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass das alles durch den Bundesrat geht und ab 1.1.2020 gilt.

Servus,
da Franze

Neue Regeln, neue Schilder, neue Strafen

Verfasst: 17.02.2020 09:57
von Pfiffy
Der Bundesrat hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Änderungen am Freitag (14.2.2020) gebilligt.

Sie sieht unter anderem deutlich härtere Strafen vor, auch soll das Radfahrern sicherer gemacht werden.

Hier weiterlesen: https://www.auto-motor-und-sport.de/ver ... e-strafen/

Re: StVO-Änderung

Verfasst: 19.02.2020 19:46
von MonacoFranze
Das wurde ja Zeit. Endlich mal höhere Strafen für die ganzen kleineren Verstöße und primär die für's Falschparken. Das wird ein Spass beim Strafzettel schreiben!

Servus,
da Franze

Re: StVO-Änderung

Verfasst: 19.04.2020 12:07
von Ricardo52
Vielleicht eine blöde Frage, aber wirkt sich die aktuelle Covid-19 Krise auch auf die Einführung dieser Vorschriften aus? Im Sinne ist es abgesagt?

Re: StVO-Änderung

Verfasst: 19.04.2020 16:30
von MonacoFranze
Ricardo52 hat geschrieben:
19.04.2020 12:07
Vielleicht eine blöde Frage
Stimmt. Die Änderung der StVO ist noch nicht verkündet, das ist durch die momentane Krise wohl etwas nach Hinten gerutscht.

https://www.adac.de/verkehr/recht/verke ... o-novelle/

Servus,
da Franze

Re: StVO-Änderung

Verfasst: 23.04.2020 06:48
von Pfiffy
Jetzt ist es so weit: Die angepasste StVO mit neuen Verkehrsregeln gilt ab dem 28. April 2020.

https://www.autozeitung.de/aenderungen- ... 97042.html
https://www.auto-motor-und-sport.de/ver ... utofahrer/
https://www.autobild.de/artikel/neue-st ... 57095.html

Grücce
Pfiffy

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