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Neue StVO (Bußgelder): Pläne von Andreas Scheuer

Verfasst: 19.08.2019 08:04
von Pfiffy
Das Verkehrsministerium rund um Andreas Scheuer (CSU) hat Mitte August 2019 einen Entwurf für eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) mit höheren Bußgeldern vorgelegt. Demnach könnte sich im deutschen Straßenverkehr bald einiges ändern.

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Re: Neue StVO (Bußgelder): Pläne von Andreas Scheuer

Verfasst: 19.08.2019 17:55
von Capitano
Wenn unsere Politiker etwas initiieren, dann offensichtlich absichtlich so, dass es mit Sicherheit schief gehen muss!
Anstatt einfach die Bußgeldhöhe zu steigern, werden neue, kaum zu überwachende, Vorschriften erlassen
Bei der Rettungsgasse geht es schon los, die Fahrer und Beifahrer von Einsatzfahrzeugen haben etwas anderes zu tun, als "Rettungsgassenblockierer" zu beanstanden. Und die wenigsten Polizeidienststellen haben wohl zusätzliches Personal für diese Aufgabe zur Verfügung.
Busspuren mit mind. drei Personen im Fahrzeug:
Auch hier wäre ein extremer Personalaufwand erforderlich. Bei getönten Scheiben erkennt man ggf hinten mitfahrende Personen nicht. Und dann:
Was sind drei Personen? Wenn die Beifahrerin schwanger ist, sind die dann schon zu dritt?
Ich stelle mir vor, wie gerade hier in unserem "Rechtsstaat" unzählige Verfahren stattfinden werden.
Und wie soll die Polizei ein verbotswidriges Abschalten des "Notbremsassistensystems" entdecken?
Aber wie schon geschrieben, man täuscht gute Absichten vor, aber in Wirklichkeit ist alles eine Farce und soll ja gar nicht funktionieren!

Viele Grüße
Helmut

Re: Neue StVO (Bußgelder): Pläne von Andreas Scheuer

Verfasst: 08.11.2019 07:31
von Pfiffy
Die Bundesregierung hat Anfang November 2019 höhere Strafen für Verkehrssünder beschlossen und stimmte damit einem entsprechenden Plänen des Verkehrsministeriums rund um Andreas Scheuer (CSU) für eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) mit höheren Bußgeldern zu.

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Re: Neue StVO (Bußgelder): Pläne von Andreas Scheuer

Verfasst: 09.11.2019 08:31
von MonacoFranze
Wurde auch Zeit. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass das alles durch den Bundesrat geht und ab 1.1.2020 gilt.

Servus,
da Franze